§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen
und den VerbrauchernDog`s First Choice und Unternehmern), die
über das Online-Angebot die Waren von Dog`s First Choiceerwerben.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind Personen, die mit Dog`s First Choicein
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Dog`s
First Choice in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2
Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie
unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen werden sofort
zur Zahlung fällig.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware
bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel
und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer
und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre
Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung
des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat.
§ 3
Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung
zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat
reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.
Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung
abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer
Bestellung annehmen.
§ 4
Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für
den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis in € inklusiv
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum vonDog`s First Choice. Vor Eigentumsübertragung
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vonDog`s First Choice
nicht zulässig.
§ 6
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht
für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die
eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu
untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
§ 7
Rücktritt
1.Dog`s First Choiceist berechtigt, vom Vertrag
auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder
Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe
hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind,
bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die
Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.
2.
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des
Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz von Dog`s First Choice. Dasselbe gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
§ 9
Haftungsbeschränkung
1.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende
Schäden haftet Dog`s First Choice nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durchDog`s First
Choice oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Ansprüche aus einer von Dog`s First Choicegegebenen Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz
bleiben hiervon unberührt.
2.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über
das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden.
§ 10
Widerrufsrecht
Ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht
ausübt, hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 11
Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen
wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß
§ 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden
erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand)
werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet.
Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie
gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine email an
www.dogsfirstchoice.de.
Batteriegesetz
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem
Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß dem Batteriegesetz
verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
1. Achten Sie bitte darauf, dass Ihre
Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im
Hausmüll verstößt gegen geltendes Recht), an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist
kostenlos.
Selbstverständlich können Sie Batterien, die
Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden
Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben.
Dog`s First
Choice Hindenburgstr.1 72585 Riederich Tel.07123/3074550 www.dogsfirstchoice.de
2. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind
mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter
dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg"
für Quecksilber.
3. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese
Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Ware oder in
der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen
Links
Für Internetseiten Dritter auf die durch
Querverweise („links“) verwiesen wird, besteht eine alleinige
Verantwortung der jeweiligen Anbieter.
Eine Verantwortlichkeit der Betreiber vonDog`s
First Choice besteht nur insofern, als dass sie Links zu entfernen
haben, wenn sie von der Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit des
Inhalts der verlinkten Seite positive Kenntnis haben oder erlangen.
Homepages unterliegen typischerweise
Veränderungen.
Die Betreiber von Dog`s First Choice sind nicht
zur ständigen Überprüfung der Inhalte der Seiten, auf die sie
verweisen, verpflichtet.
Beim Vorliegen eines rechtswidrigen oder
strafbaren Inhalts einer verlinkten Seite wird diese unverzüglich
nach Kenntnis aus den Querverweisen entfernt.